Insolvenzrecht: Anfechtung von Rechtsgeschäften des Schuldners (Insolvenzanfechtung)

Vorwort

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Institut der Insolvenzanfechtung, also der Möglichkeit, Rechtshandlungen eines zahlungsunfähigen oder überschuldeten Schuldners, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden und die Gläubigergemeinschaft benachteiligen, durch den Insolvenzverwalter anfechten zu lassen. Behandelt werden die gesetzlichen Anfechtungstatbestände und deren rechtliche Natur, die einschlägigen Anfechtungs- und Verjährungsfristen sowie die Rechtsfolgen einer erfolgreichen Anfechtung. Der Beitrag richtet sich an Praktiker, die einen kompakten Überblick über die Grundzüge der Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO suchen.

Das Institut der Insolvenzanfechtung

Das geltende Insolvenzrecht dient dem Schutz der Gläubigergemeinschaft, indem es dem Insolvenzverwalter vielfältige rechtliche Instrumente zur Wahrung der Rechte der Gläubiger an die Hand gibt. Das wirksamste und praktisch bedeutendste Mittel zum Schutz der Gläubiger ist dabei die Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. der Insolvenzordnung (InsO). Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO anfechten (§ 129 InsO). Eine Unterlassung steht dabei einer Rechtshandlung gleich (§ 129 Abs. 2 InsO) (§ 129 InsO).

Erfasst werden insbesondere Rechtsgeschäfte, auf deren Grundlage vor der Insolvenz Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners geleistet oder Sicherheiten bestellt wurden, durch die die Gläubigergemeinschaft in ihrem Recht auf gleichmäßige Befriedigung beeinträchtigt worden sein könnte. Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, Vermögensverschiebungen zugunsten einzelner Gläubiger rückgängig zu machen und das betroffene Vermögen zur Umverteilung zugunsten der gesamten Gläubigergemeinschaft in die Insolvenzmasse zurückzuführen. Der Gesetzgeber hat dabei einen Ausgleich zwischen dem schutzwürdigen Vertrauen des Rechtsverkehrs in das Verfügungsrecht des Schuldners einerseits und der Sicherung der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung andererseits angestrebt: Je kürzer die anzufechtende Rechtshandlung vor dem Eröffnungsantrag zurückliegt, desto geringer sind die Anforderungen an die Anfechtung; je weiter sie in der Vergangenheit liegt, desto höher sind die Voraussetzungen.

Was ist eine kongruente oder inkongruente Deckung?

Entspricht die vom Gläubiger erhaltene Sicherung oder Befriedigung den mit dem Schuldner getroffenen Vereinbarungen, also sowohl dem Inhalt als auch der Art und dem Zeitpunkt nach, liegt eine sogenannte kongruente Deckung vor. Wird die Sicherung oder Befriedigung hingegen auf eine andere Weise oder zu einem anderen Zeitpunkt erbracht, als in den Vereinbarungen zwischen Gläubiger und Schuldner vorgesehen, spricht man von einer inkongruenten Deckung.

Ein Beispiel für eine inkongruente Deckung ist der Erhalt einer Sicherheit oder Zahlung durch den Gläubiger in einer Art und Weise oder zu einem Zeitpunkt, die oder der in den ursprünglichen Vereinbarungen nicht vorgesehen war, etwa wenn der Schuldner vorzeitig leistet, eine andere Leistung erbringt als geschuldet oder wenn die Deckung durch Zwangsvollstreckung erzwungen wird. Inkongruente Deckungen sind aufgrund ihrer „Verdächtigkeit“ leichter anfechtbar als kongruente Deckungen, da der Gläubiger bei einer inkongruenten Befriedigung weniger schutzwürdig ist. So sind im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag vorgenommene inkongruente Deckungen stets anfechtbar, ohne dass es weiterer Voraussetzungen bedarf.

Wie funktioniert der Schutzmechanismus des Bargeschäfts?

Von einem Bargeschäft spricht man, wenn der Schuldner eine Leistung erbringt, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt (§ 142 Abs. 1 InsO). In diesem Fall fehlt es an einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, da dem Schuldner eine gleichwertige Gegenleistung zufließt. Eine Anfechtung nach §§ 130, 132 InsO scheidet dann aus. Der Austausch von Leistung und Gegenleistung muss unmittelbar erfolgen, das heißt nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang. Eine feste gesetzliche Frist von 30 Tagen gibt es dabei nicht; vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Allerdings gilt der Schutz des Bargeschäfts ausschließlich bei kongruenten Deckungen. Bei einer inkongruenten Deckung, also wenn die Leistung des Schuldners nicht der Parteivereinbarung entspricht, kommt das Bargeschäftsprivileg nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zur Anwendung. Eine inkongruente Deckung kann daher auch dann nach § 131 InsO angefochten werden, wenn die Gegenleistung gleichwertig war und ein enger zeitlicher Zusammenhang bestand.

Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

Rechtshandlungen, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Eröffnungsantrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, können nach § 133 Abs. 1 InsO angefochten werden, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, ist die Anfechtungsfrist auf vier Jahre verkürzt. Die Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

Der Vorsatz des Schuldners setzt voraus, dass er die Benachteiligung der Gläubiger als Folge seiner Rechtshandlung erkannt und gebilligt hat; bedingter Vorsatz genügt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Schuldner eine konkrete Schädigungsabsicht im Sinne einer gezielten Schädigung einzelner Gläubiger hatte; es reicht aus, dass er die Benachteiligung der Gläubigergesamtheit als Folge seines Handelns in Kauf genommen hat.

Auch ein Bargeschäft kann nach § 133 InsO angefochtet. Seit der Neuregelung durch das Gesetz zur Verbesserung der Recht der Insolvenzgläubiger muss jedoch zusätzlich festgestellt werden, dass der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte (§ 142 Abs. 1 InsO). In der Praxis ist der Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes und der entsprechenden Kenntnis des Anfechtungsgegners bei kongruenten Deckungen und Bargeschäften jedoch schwer zu führen.

Wie lang sind die Anfechtungs- und Verjährungsfristen und welche Folgen hat eine erfolgreiche Anfechtung?

Die Anfechtungsfristen, also der Zeitraum, innerhalb dessen die angefochtene Rechtshandlung vorgenommen worden sein muss, unterscheiden sich je nach Anfechtungstatbestand: Bei der kongruenten Deckung nach § 130 InsO beträgt die Frist drei Monate vor dem Eröffnungsantrag (oder danach), bei der inkongruenten Deckung nach § 131 InsO einen Monat bzw. drei Monate (§ 131 InsO), bei der unentgeltlichen Leistung nach § 134 InsO vier Jahre (§ 134 InsO), bei der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO bis zu zehn Jahre, bei Deckungshandlungen jedoch nur vier Jahre (§ 133 Abs. 2 InsO), und bei der Besicherung von Gesellschafterdarlehen nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO ebenfalls bis zu zehn Jahre. 

Hiervon zu unterscheiden ist die Verjährung des Anfechtungsanspruchs. Nach § 146 Abs. 1 InsO richtet sich die Verjährung nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 146 InsO). Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Insolvenzverwalter von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Anfechtungsgegners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Anfechtungsanspruch entsteht dabei mit Erlass des Insolvenzeröffnungsbeschlusses. Unabhängig von der Kenntnis verjährt der Anspruch spätestens zehn Jahre nach seiner Entstehung (§ 199 Abs. 4 BGB). Auch nach Verjährung kann der Insolvenzverwalter jedoch die Erfüllung einer Leistungspflicht verweigern, die auf einer anfechtbaren Handlung beruht (§ 146 Abs. 2 InsO).

Welche Folgen hat eine erfolgreiche Anfechtung?

Im Falle einer erfolgreichen Anfechtung muss das, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben wurde, zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden (§ 143 Abs. 1 Satz 1 InsO). Es handelt sich um einen schuldrechtlichen Rückgewähranspruch. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO). Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 BGB (Prozesszinsen) vorliegen (§ 143 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Gewährt der Empfänger der anfechtbaren Leistung das Erlangte zurück, so lebt seine ursprüngliche Forderung gegen den Schuldner wieder auf (§ 144 Abs. 1 InsO). Eine Gegenleistung ist aus der Insolvenzmasse zu erstatten, soweit sie in dieser noch unterscheidbar vorhanden ist oder soweit die Masse um ihren Wert bereichert ist; darüber hinaus kann der Empfänger die Forderung auf Rückgewähr der Gegenleistung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (§ 144 Abs. 2 InsO).

RECHTSTIPP:

Wie können sich Gläubiger vor der Anfechtung von Geschäften schützen? Achten Sie insbesondere auf Kunden, bei denen Zahlungsschwierigkeiten und -verzögerungen auftreten. Vermeiden Sie wesentliche Abweichungen von den ursprünglich getroffenen Vereinbarungen, da jede solche Abweichung dazu führen kann, dass eine eigentlich kongruente Deckung als inkongruent eingestuft wird, mit der Folge, dass die erleichterten Anfechtungstatbestände des § 131 InsO eingreifen und der Schutz des Bargeschäfts nach § 142 InsO entfällt. Eine vorzeitige Zahlung, die Gewährung zusätzlicher Sicherheiten oder abweichende Erfüllungsmodalitäten können eine inkongruente Deckung begründen und die Anfechtungsrisiken deutlich erhöhen.

Was ist zu tun, wenn ein Geschäft angefochten wird? Wenn sich ein Insolvenzverwalter mit der Forderung an Sie wendet, erhaltene Zahlungen oder Sicherheiten zurückzugewähren, empfiehlt sich eine rechtliche Überprüfung der Forderung. Häufig bestehen stichhaltige Verteidigungsgründe, etwa weil die Voraussetzungen des jeweiligen Anfechtungstatbestands nicht erfüllt sind, die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder dem Benachteiligungsvorsatz fehlt, ein Bargeschäft vorliegt oder die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist. Eine frühzeitige anwaltliche Prüfung ist ratsam, da die Verteidigungsmöglichkeiten stark vom Einzelfall abhängen.

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Hinweis:Der vorliegende Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung. Die Insolvenzanfechtung ist ein komplexes Rechtsgebiet, dessen Anwendung im Einzelfall sorgfältiger juristischer Prüfung bedarf.